(...) Sie üben, völlig zu Recht, massive Kritik an der anlasslosen Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung und der systematischen internationalen Digitalspionage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die damit verbundene Aushöhlung der Bürgerrechte äußerst ernst. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich persönlich und die CDU als Ganzes die Sorgen und Ängste der Menschen im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik sehr ernst nehmen. Oberste Priorität bei der Erforschung und Anwendung dieser Technologie hat für uns stets die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt. (...)
(...) danke für Ihre Frage zum Thema Gen-Mais. Zu dieser Entscheidung: Die SPD geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprechen sich gegen eine Zulassung aus. (...)
(...) es wird zwar kurz von Mütterrente gesprochen, ein Begriff, der mir ohnehin nicht gefällt, aber das schließt Väter nicht aus. Es kommt bei dem Anspruch darauf an, wer in erster Linie für das Kind gesorgt hat. (...)
(...) Wir arbeiten daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Haltung zum Thema Genmais in eine ablehnende Haltung ändert. Wir berufen uns dabei auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Die Schwierigkeit in diesem Fall bestand darin, dass die Regierungsfraktionen unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sogenannten grünen Gentechnik haben. In diesem Falle ist die CDU für eine Zulassung. (...)