(...) Religiöse Bildung gehört zum Auftrag der Schule. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. (...)
(...) das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften wird immer wieder kontrovers diskutiert. Die Bundesrepublik pflegt ein Verhältnis, das als kooperationsoffene Trennung bezeichnet werden kann. (...)
(...) Mir ist auch bekannt, dass die Gülen-Bewegung sich nach außen zwar als tolerant und modern gibt, doch intern ein türkischer Nationalismus und konservative Islamvorstellungen vorherrschen, die sich insbesondere gegen nicht-türkisch-sunnitische Bevölkerungsgruppen aus der Türkei wie Kurden und Aleviten richten. (...) Mir erschient, dass diese Bewegung ihre Bildungseinrichtungen als Köder missbraucht, um so an Jugendliche zu kommen, die sie in ihre sektenähnlichen Strukturen zieht. (...) Der Erfolg von Privatgymnasien und Nachhilfeeinrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland beruht allerdings auch darauf, dass unser Bildungssystem strukturell Kinder aus migrantischen Familien benachteiligt. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der ganze Vorgang in der SPD-Bundestagsfraktion (und auch in der Partei) große Unzufriedenheit ausgelöst hat. Deshalb wird nun an Konzepten gearbeitet, wie bei zukünftigen Pattsituationen in der Großen Koalition anders verfahren werden kann - zumal auch im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis gegen die Grüne Gentechnik festgeschrieben ist. (...)
(...) Nun kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich aber bereits an, den Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland mittels einer Ausstiegsklausel verhindern zu wollen. Diese Position werde ich natürlich unterstützen, damit Deutschland auch weiterhin frei bleibt von genmanipulierten Nahrungsmitteln. (...)
