(...) Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln seit Beginn dieses Jahres eine Eigendynamik, die wir als SPD-Fraktion, als Bundesregierung und die viele Menschen in Deutschland weiterhin mit sehr großer Sorge sehen. (...) Die wahrscheinliche russische Mitverantwortung am tragischen Tod der 298 Passagiere von Flug MH17 durch (offensichtlich mangelhafte) Ausbildung und Verfügbarmachung von schwerem militärischen Gerät wie Boden-Luft-Raketen an die Seperatisten in der Ostukraine ist ein neuer Tiefpunkt russischer Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Landgraf,
für Ihre E-Mail danke ich Ihnen.
Meine Position habe ich Ihnen ja bereits in Ihrer letzten Frage zum gleichen Thema dargelegt. Daran hat sich nichts geändert.
(...) Für mich trifft das nicht zu, dafür habe ich zu oft gegen die Bildzeitung prozessiert. (...) Dennoch müssen wir die Auseinandersetzung stärker führen, um eine bestimmte Art von Verleumdung zu unterbinden. (...)
(...) Spionageabwehr ist weder schnell noch billig zu haben. Es wäre aber gut, würde so etwas bei uns wahrnehmbar existieren. (...)
(...) zu verschaffen. Soweit Sie sich mit Ihrer Frage auf Asylbewerber beziehen, haben Sie Recht, da hier von Seiten der EU noch Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Aufnahmebedingungen besteht. Schon die Richtlinie 2003/09 in der alten Fassung war bei uns nur unzureichend umgesetzt. (...)
