Frage an Tino Sorge von Michael Z. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und weite Teile der Politik lehnen die Zulassung von Gen-Pflanzen wie "1507" entschieden ab:
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen Gentechnik auf dem Acker und gegen die Zulassung für "1507" aus.
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender S. G., und – entsprechend dem Beschluss des Sonderparteitages der SPD – die gesamte SPD ist gegen die Zulassung.
Die CSU ist gegen Agro-Gentechnik und "1507"; das von ihr geführte Landwirtschaftsministerium, vertreten durch Bundesminister F., ist skeptisch.
Der Deutsche Bauernverband hat sich gegen den Anbau von "1507" ausgesprochen.
Das EU-Parlament hat die Anbaugenehmigung für "1507" abgelehnt.
Im Koalitionsvertrag erkennen die Regierungsparteien "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik" an.
Alles andere als ein deutsches "Nein" in der Abstimmung über die Anbauzulassung für "1507" käme somit einer Missachtung des dokumentierten Wählerwillens gleich. Die von einem möglichen Anbau ausgehenden ökologischen Risiken würden damit ignoriert; ebenso die gravierenden Fehler, die den zuständigen Behörden und der Europäischen Kommission sowohl in der Sicherheitsbewertung als auch im Zulassungsverfahren von "1507" unterlaufen sind.
Es ist mir deshalb unverständlich wie Sie Herr Sorge den Willen Ihrer Wählerschaft ignorierend den Anbau von Genmais 1507 beführworten können.
Ich bitte Sie deshalb hier zu erklären was Sie dazu bewogen hat.
Sehr geehrter Herr Zieger,
vielen Dank für Ihre Frage zur Diskussion um die Zulassung der Gen-Maissorte 1507.
Hierzu einige Hintergrundinformationen:
Das Gericht der Europäischen Union hat am 26. September 2013 entschieden, dass die Europäische Kommission gegen Artikel 18 der Freisetzungsrichtlinie verstoßen hat, weil sie dem Rat keinen Vorschlag vorgelegt hat, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 des Unternehmens Pioneer Hi-Bred International zum Anbau zugelassen werden soll. Um diesem Urteil nachzukommen, hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Anbauzulassung dieser Maislinie vom 6. November 2013 dem Rat vorgelegt.
Gegenüber dem Anbauvorschlag der Europäische Kommission aus dem Jahr 2009 wurden im EU-Kommissionsvorschlag vom 6. November 2013 die Bedingungen für den Anbau verstärkt. Dabei wurde insbesondere der Insektenresistenzmonitoringplan konkretisiert, um mögliche Resistenzbildungen bei den Zielschädlingen zu minimieren. Darüber hinaus wurde betont, dass die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 nicht gewerblich als glufosinattolerante Pflanze verwendet werden darf.
Bevor eine gentechnisch veränderte Pflanze in der Europäischen Union angebaut oder auch nur importiert werden darf, muss sie einen langen Prüfungsprozess durchlaufen. Erst wenn wirklich klar ist, dass weder die Menschen noch die Umwelt durch die neue Pflanze geschädigt werden, erfolgt die Zulassung. Die Empfehlungen sowie die Risikobewertung hierfür erteilt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA.
EFSA stellte unter anderem in seinem Gutachten 2005 fest:
" Das Gremium ist abschließend der Auffassung, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass das Inverkehrbringen der Maissorte 1507 und daraus gewonnener Erzeugnisse negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt haben könnte."
Bei der heutigen Abstimmung im EU-Ministerrat hat es keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung gegeben. Nun fällt die Entscheidung nun der EU-Kommission zu, die den Anbau aller Voraussicht nach erlauben wird (keine Einwände der EFSA). Wann es dazu kommt, ist vorerst unklar.
Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über eine Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Maispflanze in der Europäischen Union der Stimme enthalten. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich verweist allerdings darauf, eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer prüfen zu lassen. Dieses sogenannte Opt-out Verfahren würde es ermöglichen, regional über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entscheiden.
Ich halte dies für eine sinnvolle Lösung. Neben dem Schutz der Umwelt und des Menschen vor möglichen Auswirkungen ist die „Grüne Gentechnik“ eine der wichtigen Zukunftstechnologien, von der sowohl Deutschland und ganz Europa profitieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
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