Frage an Burkhard Lischka von Michael Z. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und weite Teile der Politik lehnen die Zulassung von Gen-Pflanzen wie "1507" entschieden ab:
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen Gentechnik auf dem Acker und gegen die Zulassung für "1507" aus.
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender S. G., und – entsprechend dem Beschluss des Sonderparteitages der SPD – die gesamte SPD ist gegen die Zulassung.
Die CSU ist gegen Agro-Gentechnik und "1507"; das von ihr geführte Landwirtschaftsministerium, vertreten durch Bundesminister F., ist skeptisch.
Der Deutsche Bauernverband hat sich gegen den Anbau von "1507" ausgesprochen.
Das EU-Parlament hat die Anbaugenehmigung für "1507" abgelehnt.
Im Koalitionsvertrag erkennen die Regierungsparteien "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik" an.
Alles andere als ein deutsches "Nein" in der Abstimmung über die Anbauzulassung für "1507" käme somit einer Missachtung des dokumentierten Wählerwillens gleich. Die von einem möglichen Anbau ausgehenden ökologischen Risiken würden damit ignoriert; ebenso die gravierenden Fehler, die den zuständigen Behörden und der Europäischen Kommission sowohl in der Sicherheitsbewertung als auch im Zulassungsverfahren von "1507" unterlaufen sind.
Es ist mir deshalb unverständlich wie Sie Herr Lischka den Willen Ihrer Wählerschaft ignorierend den Anbau von Genmais 1507 beführworten können.
Ich bitte Sie deshalb hier zu erklären was Sie dazu bewogen hat.
Sehr geehrter Zieger
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Februar 2014, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.
die SPD lehnt Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert!
Bei der Abstimmung am 30. Januar 2014 ging es um einen Antrag der Grünen. Es ging NICHT um die Abstimmung zur Gen-Mais-Zulassung selbst. Ich lehne - wie auch die gesamte SPD-Fraktion und die SPD-Minister - die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab.
In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
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