(...) In der namentlichen Abstimmung am 30.1.2014 habe ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Ja“ zugestimmt. Die Abstimmung galt dieser Beschlussempfehlung, nicht einer Zustimmung für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais 1507. (...)
(...) Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat in der Ukraine zum allergrößten Teil friedlich für eine Öffnung des Landes hin zur EU demonstriert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag haben sich in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten immer für ein Ende der Gewalt in der Ukraine ausgesprochen. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die wir nicht in Frage stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Anhand der Darstellung im Breitbandatlas ist festzustellen, dass die Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s derzeit für den Ortsteil Eichelsee nicht realisiert ist und somit auch nicht von der Deutschen Telekom oder anderen Marktteilnehmern angeboten werden kann. Ein aktueller Ausschnitt des Breitbandatlas bezüglich der Versorgung mit 50 Mbit/s des Ortsteils Eichelsee ist beigefügt. (...)
(...) Grundsätzlich gibt es neben der Strategie der Müllvermeidung eine einfache Strategie gegen die negativen Auswirkungen von Kunststoff- und Plastikmüll und die heißt: Weg vom Öl, also weg vom Mineralöl als Basis der Kunsstoffproduktion. (...) Obwohl es längst Alternativen in Form von Biokunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen gibt werden Kunststoffe nach wie vor fast ausnahmslos aus Erdöl gefertigt. (...) Diese Biokunststoffe gilt es zu stärken. (...)
(...) In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, denn CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen dazu: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden. (...)
