(...) Sie beziehen sich auf ein Rentenkonzept, das ich im Kabinett vorgelegt habe und das nun im Deutschen Bundestag beraten sowie beschlossen werden muss. Mein Ziel ist es, dass dieser Gesetztesvorschlag ab dem 1. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft nicht wenige. Regelmäßig ist es bei Gesetzesänderungen aber so, dass sie nur für jene gelten, die danach davon betroffen sind. Das können Sie nicht anders als ungerecht empfinden. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) „Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. (...)
(...) Ich nehme an, dass es Ihnen um die Zustimmung der Unionsfraktion zur möglichen EU-Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages geht. (...) Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. (...)
(...) Die Krise auf der Krim und ihre Angliederung an Russland ist bisher der Höhepunkt der prekären Situation in der Ukraine. Russland hat das Budapester Memorandum von 1994, das die Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet, gebrochen und damit gegen die Verfassung der Ukraine, sowie gegen internationales Recht verstoßen - das Referendum hat weder der ukrainischen Verfassung noch den Standards des Völkerrechts entsprochen und ist somit schlichtweg illegal. (...)