Frage an Matthias Bartke von Matthias S.

Sehr geehrter Herr Stark,

eigentlich besteht der Sinn von abgeordnetenwatch.de darin, Abgeordneten Fragen zu stellen. Bei Ihrer Mail habe ich aber eher den Eindruck, dass Sie Ihre Vorurteile über die Politik der SPD loswerden möchten. Ich möchte Ihre Anwürfe dennoch kurz beantworten:
• Die Energiewende ist nicht abgewürgt. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt im Gegenteil dazu, dass die Energiewende fortgeführt werden kann und gleichzeitig für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Die in § 1 EEG vorgegebenen zeitlichen Vorgaben werden eingehalten.
• Bei der Friedenspolitik haben wir die Zustimmung für eine Ausbildungsmission in Mali ohne Kampfeinsätze verlängert. In Afghanistan haben wir klare Voraussetzungen für den Abzug unserer Kampftruppen zum Ende dieses Jahres festgelegt. Allerdings: Wenn die Vereinten Nationen als die wichtigste Friedensorganisation uns im Rahmen des Kapitels VII der UN-Charta zu Kampfeinsätzen auffordern, so werden wir uns dem nicht ohne Weiteres verweigern.
• In der Rentenpolitik werden wir von der konservativen Presse täglich kritisiert, weil wir angeblich zu viele Wohltaten verteilen. Wir werden die solidarische Lebensleistungsrente einführen, die langjährigen Geringverdienern helfen wird. Wir werden die Mütterrente einführen, die die Erziehungszeiten auch vor 1992 angemessen berücksichtigt. Wir werden die vorgezogene Altersrente mit 63 für diejenigen ermöglichen, die zuvor schon 45 Jahre hart gearbeitet haben. Und wir werden die Situation der Erwerbsminderungsrentner verbessern. Wir mauscheln nicht, wie Sie meinen, sondern wir verbessern die Situation vieler Millionen Rentner in diesem Lande.
• So bleibt nur noch der Genmais: Hier hat sich die SPD koalitionsintern in der Tat nicht durchgesetzt, weil die Kanzlerin die Koalitionskarte gezogen hat. Leider hat die SPD bei der letzten Wahl nur 26 % bekommen und die CDU fast 42 %, so dass unserer Schlagkraft Grenzen gesetzt sind. Wenn Sie die weitere Einführung von Genmais verhindern wollen, so tragen Sie dazu bei, dass die Wahlergebnisse künftig anders aussehen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bartke