Frage an Henning Otte von Norbert W.

Sehr geehrter Herr Wabnitz,

danke für Ihre Fragen zum Thema Diätenerhöhung. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung soll sich an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren. Die Tätigkeit eines Abgeordneten als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans ist nach Auffassung der Kommission am ehesten mit einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar. Beide nehmen ihre Tätigkeit unabhängig wahr. Damit ist ein nachvollziehbarer und zuverlässiger Bezugsrahmen gefunden, der den Bürgerinnen und Bürgern eine gute Orientierung bietet. als z. B. die große Bandbreite der Bezüge von freiberuflich Tätigen, Geschäftsführern und Vorständen. Die Diäten sollten seit 1995 so hoch sein wie die Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten bzw. wie von Landräten oder Bürgermeistern mittelgroßer Städte. Allerdings wurde diese Zielgröße nie erreicht. Mit zwei Erhöhungsschritten erreichen die Diäten zum 1. Januar 2015 die gesetzliche Zielgröße der Richterbesoldung. Damit wird dieses System geschlossen. Künftig entwickeln sich nach dem Vorschlag der Kommission die Diäten so, wie der Durchschnitt der Löhne aller abhängig Beschäftigten in Deutschland – nicht besser, aber auch nicht schlechter. Damit ist ein guter Maßstab gefunden.
Ich bin mir unserer Verantwortung hinsichtlich der Höhe und der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Öffentlichkeit sehr bewusst. Aber es sollte für alle Mandatsträger aller Berufsgruppen, die sich für eine zeitlich auf max. vier Jahre befristete Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung stellen, eine Motivation und einen Anreiz als auch eine Unabhängigkeit gewährleisten.
Sehr gerne können wir aber auch ein persönliches Gespräch vereinbaren, falls Sie noch weitere Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Otte