Frage an Thomas Stritzl von René F.
Sehr geehrter Herr Stritzl,
wie ich sehe, beantworten Sie Fragen nicht gern.
Ich finde es sehr gut, dass die Besucher Ihres Profils, hier bei abgeordneten-watch.de, dies sehen können.
Sie vertreten S-H im Bundestag, also auch mich. Leider nahmen Sie an keiner der sehr wichtigen Abstimmungen am 20. und 21.01. teil.
Ich hoffe, dass Sie sehr wichtige Gründe dafür haben, Ihr Mandat nicht wahrzunehmen.
Mich interessiert, wie Sie zu der Diätenerhöhung stehen? Der BT gönnt sich mal eben ne fette Lohnerhöhung und gleichzeitig meint man, dass die Forderung von Verdi nach 3,5 % Erhöhung viel zu hoch sei.
Ich finde, unsere Politiker haben jedes Augenmaß und den Sinn für die Realität verloren! Wie ist Ihre geschätzte Meinung?
Sehr geehrter Herr Fischer,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Februar 2014 und für Ihre Frage an Thomas Stritzl MdB hinsichtlich seiner Position zu den geplanten Diätenerhöhungen der Abgeordneten.
Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie mitgeteilt, ist Herr Stritzl seit Anfang Februar krankgeschrieben und konnte demzufolge nicht an der Abstimmung über die Erhöhung der Bezüge teilnehmen (die Abstimmung fand nicht wie von Ihnen behauptet im Januar statt, sondern erst am 21. Februar). Die Meinung von Herrn Stritzl zu der Erhöhung können Sie ausführlich in seinem Newsletter nachlesen, den Sie auf seiner Webseite www.thomas-stritzl.de im Bereich „Newsletter“ finden. Herr Stritzl verweist hierin auf die bereits Mitte der 1990er Jahre getroffene Vereinbarung, die Bezüge der Abgeordneten an der Besoldung der Richter an oberste Bundesgerichte auszurichten. Diese Gehaltsstufen sind z.B. auch vergleichbar mit den Bezügen von Bürgermeistern und Landräten mittlerer Städte. Weiterhin verweist Herr Stritzl auf die Empfehlungen einer von allen Fraktion des Deutschen Bundestages eingesetzten unabhängigen Prüfkommission, die ebenfalls eine Erhöhung der Diäten fordert. Die jetzt beschlossene Gesetzesvorlage folgt diesen Empfehlungen und setzt somit eine Vereinbarung um, die bereits vor 20 Jahren getroffen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Thomas Stritzl
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. August 2017. Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu den Möglichkeiten zur Befreiung von Rundfunkgebühren dar.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Aufgrund der durch das bewusst koalitionswidrige Verhalten der SPD herbeigeführten "politischen Drucksituation" innerhalb von 72 Stunden eine abschließende Regelung vorlegen zu müssen, war der Raum für eine vertiefende rechtliche und institutionelle Betrachtung der beschriebenen Möglichkeiten jedoch nicht mehr eröffnet. Die am Freitag vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete "einfache Änderung" des Bürgerlichen Gesetzbuches halte ich weder verfassungsrechtlich noch verfassungspolitisch für ausreichend. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf die Umgestaltung des Grundgesetzes. Kern der Neuordnung ist ein verändertes System des Finanzausgleichs unter den Ländern und eine Entlastung der starken Länder durch den Bund. Bisher wurde die vom Grundgesetz verlangte finanzielle Solidarität der Länder untereinander zweistufig geregelt: über die Verteilung des Umsatzsteueranteils und über Abflüsse aus den Etats der "Zahlerländer" an die mit schwächeren Steuereinnahmen (Länderfinanzausgleich). (...)