Frage an Lisa Paus von Ursula B.
Sehr geehrte Frau Paus,
Warum haben Sie dem Antikorruptionsgesetz zugestimmt, obwohl es den Passus "im Auftrag oder Weisung" enthält und damit die strafrechtliche Verfolgung von Korruption zu einem zahnlosen Tiger macht? Bitte teilen Sie mir ganz präzise Ihre Gründe mit und keine Vernebelungsprosa. Und finden Sie es richtig, daß alle Bürger geheimdienstlich überwacht werden, als wären sie potentielle Terroristen oder Steuerhinterzieher, die Abgeordneten aber vom Wähler (mit diesem Gesetz) quasi verlangen, nicht als grundsätzlich verführbar und korrupt verdächtigt zu werden? Was hat Sie im Einzelnen bewogen, dem Hintertürchenpassus "im Auftrag oder Weisung" zuzustimmen? Glauben Sie, daß jemals einem Abgeordneten nachgewiesen werden kann, "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt zu haben?
Empörte Grüße
Ursula Brümann
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Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.