Frage an Arnold Vaatz von Michael H.
Sehr geehrter Herr Vaatz,
ich habe prinzipiell nichts gegen den Grundsatz, wer viel leistet, soll viel dafür bekommen. Und Sie als Berufspolitiker haben unbestritten ein hohes Arbeitspensum und auch viel Stress. Leider habe ich noch nie verstanden, wieso sich die Berufsgruppe der Politiker, die Höhe der Diäten selbst festlegen kann. Nun glaubte ich meinen Augen nicht, als ich in einem Artikel http://www.welt.de/politik/deutschland/article125069884/Bundestag-beschliesst-hoehere-Diaeten-fuer-Abgeordnete.html las, dass ein Großteil der Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine Diätenerhöhung von 10% zugestimmt hat, so auch Sie. Ebenfalls habe ich mit Erstaunen gelesen, dass es bald zu einer Art Automatismus bei der Anpassung der Diäten an das allgemeine Lohnniveau kommen soll. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie Ihre Zustimmung moralisch rechtfertigen? Denn wie kann es sein, dass zum Beispiel eine junge Erzieherin, die unbestritten eine hohe Verantwortung trägt und auch großem Stress ausgesetzt ist, nach TVöD http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/sue?id=tvoed-sue-2013i&matrix=1 ein Monatsentgelt von ca. 2200 € bekommt. Bleiben unterm Strich nach Abzug von Sozialversicherung und Lohnsteuer ca. 1600 - 1700 €. Und Sie haben nun einer Erhöhung der Diäten, um 830 € auf 9082 € monatlich zugestimmt. Woran machen Sie die Verhältnismäßigkeit von Arbeit zu Verdienst fest? Ist denn die Arbeit von so vielen Menschen in Deutschland, die im Grunde durch die enormen Steuerabgaben auch Ihre Diäten finanzieren, nichts mehr wert? Ich bitte Sie um Beantwortung meiner beiden Fragen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hauschild
Sehr geehrter Herr Hauschild,
um nicht selbst die Diäten bestimmen zu müssen, hat eine unabhängige Kommission aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen vom Deutschen Bundestag den Auftrag erhalten, eine Regelung zu finden. Ergebnis ist, dass die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten der Besoldung von Bundesrichtern entsprechen soll. Diese Entscheidung wurde mit der vergleichbaren Tragweite der Tätigkeit begründet. Weitere Abstimmungen über die Höhe der Diäten werden damit ebenfalls vermieden.
Moral ist kein messbares Instrument zur Bestimmung von Gehältern. Jedoch steht es Ihnen und allen anderen offen, ein politisches Mandat mit den damit verbundenen Diäten zu erkämpfen. Wenn allein das Geld die Grundlage der Motivation dafür sein sollte, werden Sie schnell erkennen, dass der finanzielle Gegenwert einer solchen, stets öffentlichen, von Mehrheitsentscheidungen abhängigen, ungeregelten Tätigkeit höher erscheint als er tatsächlich ist. Mit einer geringeren Wertschätzung gegenüber anderer Tätigkeiten hat dies nichts zu tun.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
Weitere Fragen an Arnold Vaatz
(...) Diese mangelnde Transparenz erleichtert die zum Teil völlig irrationale Kritik an der staatlichen Pandemiebekämpfung (...)
(...) solange keine Termine, Treffen, Beförderungen usw. stattfanden, für die Steuergelder aufgewendet wurden, kann auch keine Rechenschaft darüber erfolgen. (...)
(...) mit dieser Frage wenden Sie sich bitte an den Präsidenten des sächsischen Landtages, der mich eingeladen hat. (...)
(...) ich werde die unmittelbare Evakuierung des Lagers nicht politisch erzwingen (...)