Frage an Hans-Peter Bartels von René F.
Sehr geehrter Herr Bartels,
auch Sie haben für eine Erhöhung der Diäten gestimmt.
Als Verdi die Forderung von 3,5 % für die nächste Tarifrunde forderte, sprachen viele Politiker davon, dass diese Erhöhung nicht in Frage komme, weil unangemessen!
Gern wüsste ich dazu Ihre Meinung und ob Sie dies genauso sehen?
Sehr geehrter Herr Fischer,
ich bin sehr für angemessene Gehaltssteigerungen, in der Wirtschaft wie auch im Öffentlichen Dienst. Es bringt nichts, das eine gegen das andere auszuspielen.
Anbei sende ich Ihnen ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das die Anpassungen der Diäten erläutert sowie eine Erklärung von mir und anderen Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu dem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)