Lieber Walter,
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)
(...) der Bezüge von Abgeordneten in Deutschland beenden die unglückliche Praxis, dass Bundestagsabgeordnete die Höhe ihrer eigenen Bezüge selbständig festlegen. Zukünftig werden sich die Diäten der Abgeordneten entlang der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland entwickeln. Diesen Ansatz finde ich richtig, da dieses Prozedere deutlich transparenter und für den Steuerzahler nachvollziehbarer ist. (...)
(...) da es sich bei Ihrer Frage zur Erhöhung Abgeordnetenentschädigung um ein komplexes Thema mit einer ganzen Reihe von neuen Regelungen handelt, die u.a. auch eine Absenkung der Altersvorsorge und Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sitzungen beinhalten, würde ich es gerne im persönlichen Gespräch mit Ihnen ausführlich erörtern. (...)
Sehr geehrter Herr Philippi,
(...) Manchmal lässt sich eine Überschneidung von Terminen leider nicht vermeiden, zumal namentliche Abstimmungen nur sehr kurzfristig festgelegt werden. Auch wenn ich bei diesen beiden Abstimmungen nicht anwesend sein konnte, so möchte ich jedoch keinen Zweifel daran lassen, wie ich abgestimmt hätte: Ich hätte selbstverständlich gegen den Bundeswgegen den BundeswehreinsatzINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab - und die skandalöse Diätenerhöhung hätte ich ebenfalls abgelehnt. (...)