(...) Ihre Aussage, dass die Abgeordneten die Höhe Ihrer Diäten selbst festlegen, stimmt so nicht. Mit der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung folgen die Mitglieder des Deutschen Bundestages den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission und setzen um, was seit 19 Jahren im Gesetz steht. Diese unabhängige Kommission, die Ende 2011 vom Deutschen Bundestag einvernehmlich eingesetzt wurde, hat den Auftrag, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten zu erarbeiten. (...)
(...) Diese wurde nie erreicht. Um Debatten über die Abgeordnetenbezüge in Zukunft zu vermeiden, wurde in der letzten Wahlperiode eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Vorschläge zum Abgeordnetenrecht unterbreitete. Die Ergebnisse liegen seit über einem Jahr vor. (...)
(...) die Anhebung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten, welche im vergangenen Jahr neu geregelt wurde, erfolgte nach raumgreifender öffentlicher und parlamentarischer Diskussion und folgte einer Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission (Schmidt-Jortzig-Kommission) aus dem Jahr 2013. Mit der Erhöhung der Diäten ging zugleich eine Reduzierung der maximalen Altersbezüge auf 65 Prozent der Diät nach frühestens 26 Dienstjahren (die Regel sind 8 Dienstjahre und damit 20 Prozent der Diät als Altersbezug, frühestens mit 63 statt wie vorher schon mit 57 Jahren) und wie von Ihnen bereits angeführt eine Koppelung an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer einher. (...)
(...) Ab 2016 wird die Entwicklung der zu versteuernden Entschädigung der Abgeordneten an die Brutto-Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt. Damit wird der von einer unabhängigen Kommission empfohlene sogenannte Nominallohnindex Maßstab für die Diät-Höhe. Dieser Index wird stets vom Statistischen Bundesamt ermittelt und stellt zugleich die prozentuale Veränderung zum Vorjahr fest. (...)
(...) Sie fragen, warum die Berufspolitiker/-innen selbst die Höhe ihrer Diäten festlegen. Der Grund liegt in einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die sich im Demokratieprinzip unserer Verfassung begründet. (...)
(...) die SPD-Fraktion ist ausdrücklich gegen den Genmais und auch die Bundesregierung ist nicht für den Genmais, sondern ausschließlich die CDU-geführten Ministerien, das Bundeskanzleramt und die Bundeskanzlerin selbst sind dafür. Es herrscht somit ein Dissens in der Koalition zu dem Thema. (...)