(...) zum Thema Abgeordnetenentschädigung haben Sie mehrere Fragen gestellt und kritisch kommentiert. Gerne äußere ich mich zu Ihrem Anliegen: (...)
(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war eine Änderung des Bundeswahlgesetzes notwendig geworden. Das sogenannte negative Stimmgewicht war verfassungswidrig und musste vermieden werden. (...)
(...) Erstens ist nun die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen an die Entwicklung der Nominallöhne in Deutschland angepasst. Somit entscheiden in Zukunft nicht mehr die ParlamentarierInnen über ihre eigenen Bezüge, sondern beschließen einmal in der Legislatur diese Kopplung. (...)
(...) Die Parlamentsdebatten im Deutschen Bundestag sind so angelegt, dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten, also die Diskussion von Themen, das Verabschieden von Standpunkten, der Austausch mit der eigenen Fraktion und mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen und auch mit unterschiedlichen InteressenvertreterInnen, Bürgerinnen und Bürgern oder PressevertreterInnen bereits schon im Vorfeld der Debatten im Bundestag in den Fraktionssitzungen, Ausschüssen oder bei weiteren Treffen stattfindet. Die Entscheidungen, die im Plenum getroffen werden, werden also in Arbeitskreisen, Fraktions- und Ausschusssitzungen ausführlich vorbereitet und diskutiert. (...)
