Frage an Rainer Spiering von Thilo Meyer zu E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Lieber Thilo,

vielen Dank für Deine Frage! Ich weiß gar nicht, wo auf der Welt du Dich gerade befindest. Mein letzter Stand ist Galapagos-Inseln. Schön, dass du Dich auch von dort aus in die Diskussion vor Ort einbringst. Hier meine Antwort auf Deine Frage:

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wurde im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) wollten der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führten dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten hat.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit haben sie gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.

Die Abstimmung auf europäischer Ebene fand am 11. Februar 2014 im Allgemeinen Rat statt. Im Hintergrund hat die SPD daran gearbeitet, dass die Bundesregierung ihre Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir haben uns dabei, auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger berufen.
Leider ist uns dies nicht gelungen. Die Zulassung liegt nun in den Händen der EU-Kommission. Mit Freude vernehme ich die Äußerungen der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die für regionale Ausstiegsklauseln und somit für ein Anbauverbot in Deutschland eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Spiering, MdB