(...) Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...)
(...) Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann kaum der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Und das eigentlich Kuriose daran ist, dass der Referentenentwurf weiter die Frage offen lässt, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. (...)
(...) Aktuell laufen die Anhörungen der Bundesländern und den interessierten Verbänden. Aus all dem zusammen soll es dann im April einen Änderungsentwurf zum EEG geben. Dieser Entwurf wird dann sicher wie schon das EEG-Papier ein Ergebnis vieler Gespräche und vieler Kompromisse sein. (...)
(...) In der Antwort auf Herrn Steinbergs Frage vom 12. Februar 2014 schrieb ich, dass der Fachkräftemangel in der Masse nicht im Niedriglohnbereich vorhanden sei. Vielmehr handele es sich oft um klassische Ausbildungsberufe, die eine solide Vergütung versprächen. (...)
(...) Wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung seines Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft, macht sich strafbar. (...)
(...) Ihre Kritik richtet sich gegen die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Ich habe der zweistufigen Diätenerhöhung zugestimmt und möchte Ihnen gerne darlegen, wie es zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf gekommen ist, welche Regelungen er tatsächlich vorsieht und aus welchen Gründen ich der Auffassung bin, dass es sich um eine gute und für die Zukunft tragfähige Regelung handelt. (...)