Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 07.03.2014

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 13.03.2014

(...) Leider geben Sie keine Quelle Ihrer Information an. Im Jahr 2013 konnten wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes noch nicht erreichen. Die auf Disziplin und Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik der Union forderte in der vergangenen Legislaturperiode eine strikte Einhaltung bestimmter Vorgaben von Ausgaben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 06.03.2014

(...) Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 04.04.2014

"Sehr geehrter Herr Becker,

Anmerkung der Redaktion
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Frage von Hartmut M. • 27.02.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.03.2014

(...) Natürlich wollen wir, dass Arbeitslose in Deutschland so schnell wie möglich wieder eine Erwerbstätigkeit finden. Wir wollen auch die Binnenwirtschaft stärken durch Investitionen und die Erhöhung der Kaufkraft (höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen). (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 07.03.2014

(...) Das Vorgehen der Amprion GmbH ist nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Bundesbedarfsplangesetz im letzten Jahr wurde nicht ehrlich informiert. (...)

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