Frage an Claudia Lücking-Michel von Ludwig B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Fr. Dr. Lücking-Michel,
die Energiewende wurde seinerzeit von einer breiten politischen Basis in Deutschland beschlossen und wird immer noch von einer breiten Basis getragen.
Dieses hatte über 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und den Großhandelsstrompreis an der Leipziger Energiebörse in den letzten Jahren bis heute erkennbar gesenkt.
Die aktuelle Koalition, allen voran der Wirtschaftsminister (SPD), legte nun ein EEG-Papier vor, dass die regenerativen Energien (Wind onshore, Solar) in ihrem Einsatz stark beschneidet und augenscheinlich die Handschrift des BDEW trägt.
Dabei soll auch Mittelständlern die Möglichkeit verbaut werden, regenerativen Strom zu erzeugen und selbst zu verbrauchen (-> EEG-Umlage für selbsterzeugten Strom).
Wenn Sie im eigenen Garten Kartoffeln anpflanzen und verspreisen, müssen Sie ja auch nicht dem Landwird oder Supermarkt für den Eigenverzehr eine Steuer entrichten.
Frage 1: Wie ist Ihre Position zum aktuellen EEG-Papier?
Der Prozentsatz des regenerativen Stroms am Gesamtstromverbrauch beträgt laut Laut Energymap.info
Stand - 21.02.2014:
23 % EE Bundesrepublik Deutschland
11 % EE Nordrhein-Westfalen
7 % EE Köln
0 % EE Bonn
Die Region "Bonn" hat folgende Spitzenreiter:
0 % EE Bonn
http://www.energymap.info/energieregionen/DE/105/117/182/413.html
also: unter 1%, daher die Anzeige 0%
Frage 2: Was planen Sie für Ihren Wahlkreis im Jahr 2014, um unsere Region in punkto Erneuerbare Energien deutlich nach vorne zu bringen?
Danke!
L. Brackmann
Sehr geehrter Herr Brackmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil die erneuerbaren Energien weiter wachsen auf 40 bis 45 Prozent, bis zum Jahr 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
Mit einem Anteil von derzeit rund 25 % an der Stromerzeugung ist Ökostrom schon heute kein Nischenprodukt mehr. Das ist ein großer Erfolg. Richtig ist aber auch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich wegen der steigenden Energiekosten Sorgen machen. Diese drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Die Verbraucher zahlen inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro allein für die Förderung der erneuerbaren Energien. Hinzu kommen steigende Kosten u.a. für den notwendigen Ausbau der Versorgungsnetze oder für die Bereitstellung von Ersatzkraftwerken.
Mit dem neuen EEG soll die Energiewende verlässlich weitergeführt werden. Jeder Ökostrom-Produzent - egal ob Privathaushalt, Stadtwerk oder Investor - kann sich auf das EEG verlassen. Die Bundesregierung steht zum Bestandsschutz für die bereits garantierten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen. Auch wenn wir wissen, dass dadurch die Hoffnung bei vielen Menschen auf schnell sinkende Strompreise enttäuscht werden müssen.
Allerdings soll eine Stabilisierung des Strompreises erreicht werden: Zum ersten Mal werden im Gesetz verbindliche Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien festgelegt. Das ermöglicht, die Errichtung neuer Anlagen mit dem Ausbau der Netze zusammen zu bringen. Außerdem verhindert man dadurch, dass durch unkontrollierten Zubau die Umlagekosten zu stark ansteigen. Die vorgesehenen Mengen - 2500 Megawatt für Wind an Land und Photovoltaik pro Jahr - sichern einen kontinuierlichen Zubau und liegen sogar oberhalb des Niveaus der vergangenen Jahre. Von einer Drosselung der Erneuerbaren Energien kann daher keine Rede sein.
Für neue Anlagen werden die Einspeisevergütungen abgesenkt. Es ist verständlich, dass viele aus der EE-Branche das kritisieren, aber auch ihre Vertreter haben in den politischen Debatten eingeräumt, dass es in vielen Bereichen massive Überförderungen gibt, die von der Allgemeinheit über den Strompreis finanziert werden.
Zu der Ihnen erwähnte Eigenstromerzeugung sind CDU/CSU im Koalitionsvertrag übereingekommen, dass hier zukünftig eine stärkere Beteiligung der Erzeuger erforderlich ist, um mehr Solidarität walten zu lassen. Über die Details wird noch ausführlich zu beraten sein, u.a. über die von Ihnen angesprochene Frage der Einbeziehung von kleinen Eigenerzeugern aus erneuerbaren Energien sowie von hocheffizienten KWK-Anlagen.
Sie weisen darauf hin, dass laut Energymap.info Bonn mit 0 % EE Bonn angegeben ist. Das ist absolut nicht seriös und nicht korrekt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms (560 000 MWh) am Gesamtstromverbrauch (1 600 000 MWh -> Durchschnittswert aus den vergangenen 3 Jahren) in Bonn beträgt 35 Prozent. Der Wärmebedarf in Bonn wird zu 1,8 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt und steigt weiter an.
Die Stadt Bonn ist sowohl was die Windhöffigkeit angeht als auch aus Gründen des Naturschutzes gänzlich ungeeignet als Standort für Windkraftanlagen. Dies gilt ebenso für Biogasanlagen. Den Ausbau von Solaranlagen unterstützt die Stadt Bonn mit einem eigenen Förderprogramm für Solarthermie und einem Solardachkataster.
Die Anstrengungen die Bonn in Sachen Klimaschutz unternimmt ist enorm. In Bonn wurde eine CO2 Reduktion von gerundet 14 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2010 erreicht. Im Jahr 2010 lag der pro Kopf CO2 Ausstoß bei rund 8 Tonnen pro Einwohner und Jahr. In einem Trendszenario entwickelte Gertec einen „Business as usual“ Ausblick, der die bisherige Entwicklung ohne die Unterstützung durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen fortschreibt. Demnach wäre eine zusätzliche Verringerung des CO2 Ausstoßes pro Kopf um etwa 0,5 bis 1 Tonne erreichbar. In einem Klimaschutzszenario, welches zusätzliche unterstützende Maßnahmen zur CO2 Senkung miteinbezieht, wäre eine CO2 Emissionssenkung von 1 bis 1,7 Tonnen pro Kopf und Jahr möglich. Dies wird im Masterplan Klimaschutz der Stadt, der maßgeblich von der schwarz-grünen Mehrheit entwickelt wurde, entsprechend unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)