Frage an Ulrich Kelber von Ludwig B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brackmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum EEG.
Das vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte EEG-Papier beruht zum Teil auf den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsverhandlungen, aus Forderungen von Industrie, EU-Kommission und Verbänden sowie der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. Aktuell laufen die Anhörungen der Bundesländern und den interessierten Verbänden. Aus all dem zusammen soll es dann im April einen Änderungsentwurf zum EEG geben. Dieser Entwurf wird dann sicher wie schon das EEG-Papier ein Ergebnis vieler Gespräche und vieler Kompromisse sein.
Ich hätte mir einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und verbraucherfreundlichere Regelungen gewünscht und habe dies in den regierungsinternen Besprechungen vorgetragen. Derzeit liegt noch kein Regierungsentwurf vor, sondern ein Referentenentwurf des BMWi, zu dem auch "mein Haus" einige Anmerkungen hatte.
Der "Eigenverbrauch", insbesondere bei räumlich getrennten Erzeuger und Verbraucher, soll künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, weil auch diese Erzeugung auf die Energiewende angewiesen ist. Unternehmen und Privatleute greifen ggf. auf die allgemeine Versorgung zurück, wenn ihre Anlage mal ausfällt oder es zusätzlichen Strombedarf gibt. Damit nehmen sie die Vorteile in Anspruch, die aber nur von anderen Stromkunden ohne Eigenverbrauch finanziert werden. Daher ist ein Beitrag zu den allgemeinen Kosten von Versorgung und Energiewende also sehr angemessen. Eine "Bagatellgrenze" soll das verhindern, was Sie mit Ihrem Kartoffelbeispiel befürchten.

Was die Zahlen für die Stadt Bonn angeht, so finde ich die Auflistung der Energymap eher entstellend als aussagekräftig. Dass es in einer Stadt wie Bonn keine Windkraftanlagen oder nur eine Biogasanlage gibt, liegt doch an den fehlenden Freiflächen und landwirtschaftlichen Betrieben, nicht am mangelnden Willen etwa der Stadt oder der Stadtwerke. Die Stadtwerke Bonn sind inzwischen - vor allem auch durch regionale Projekte - bei einem Anteil von 55 Prozent Strom aus Erneuerbaren angelangt (siehe SWB-Stromkennzeichnung) und liegen damit gemeinsam mit der Stadt München bundesweit ganz vorne. Dieser Anteil soll weiter gesteigert werden u.a. mit einer Beteiligung an Onshore-Windparks und einem Offshore-Windpark in der Nordsee.

Was in Bonn tatsächlich noch deutlich besser ausgebaut werden könnte, sind Solaranlagen. Hier sind aber in erster Linie die Hausbesitzer gefragt. Wir haben in Bonn unter Rot-Grün schon 1995 eine kostendeckende kommunale Vergütung für Solaranlagen auf den Bonner Dächern aufgelegt. Dies war eines der ersten kommunalen Programme. Inzwischen gibt es - auch das war bundesweit eine der ersten - auf den Seiten der Stadt Bonn eine Katasterkarte aller Hausdächer in Bonn, wo jeder nachschauen kann, ob sich eine Solaranlage auf seinem Dach rechnet.

Meine persönliche Zielsetzung für Bonn wie für ganz Deutschland ist der möglichst zügige Umbau unserer Energiewirtschaft zu 100 Prozent aus Erneuerbaren. Die Ausbauziele, die im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert sind, halte ich für zu wenig ambitioniert, trotzdem wird die Energiewende damit nicht gestoppt, wie manche unken, sondern fortgesetzt und dies muss das oberste Ziel bleiben.
Persönlich bin ich natürlich 100% Ökostromkunde und produziere darüber hinaus noch 5.000 kWh jährlich mit meiner PV-Anlage.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber