(...) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt den Bund als Eigentümer der DB. Für die von Ihnen gestellten Fragen zum operativen Geschäftsbereich bitte ich Sie, sich an die Deutsche Bahn zu wenden. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat RücküberstellungeRücküberstellungenII-Verordnung bisher nur für den Mitgliedsstaat Griechenland ausgesetzt, per Erlass des Bundesinnenministeriums an das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Erlass wurde übrigens gerade erst bis zum Januar 2015 verlängert. (...)
(...) die Kirchen zahlen für den Einzug der Kirchensteuer je nach Bundesland ein Entgelt in Höhe von 2 bis 4,5 Prozent des Steueraufkommens. Die große Mehrheit der Geistlichen wird aus diesen Kirchensteuermitteln und eben nicht vom Staat bezahlt. (...)
(...) Die eigentlichen Fachkräfte sind in der Regel die beamteten Staatssekretäre. Ministerinnen und Minister tragen in der Regel die politische Verantwortung, weshalb sie von einem zum nächsten Gebiet wechseln können, sich aber selbstverständlich einarbeiten müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Nice,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
