(...) Um dies zu erreichen, brauchen wir nationale bzw. regionale Öffnungsklauseln. Hierfür setzen wir uns vehement ein. (...)
(...) Gemäß dem Vertrag von Lissabon haben grundsätzlich alle europäischen Staaten, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen, eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Betont werden muss dabei das Wort "langfristig". (...)
(...) Im Kern kritisieren Sie weniger die absolute Höhe der zukünftigen Abgeordnetenentschädigung, sondern vielmehr die im Vergleich dazu unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung von Arbeitnehmer/inne/n und Rentner/inne/n. (...)
(...) Das beginnt in Deutschland mit der allgemeinen Krankenversicherungspflicht und geht beispielsweise mit Regelungen zur Preisgestaltung bei Medikamenten weiter. Auch für den Wechsel zwischen privaten Krankenversicherungen gibt es gesetzliche Regelungen. Die Honorierung von Ärzten und Krankenhäusern ist ebenso reguliert. (...)
Sehr geehrter Herr Küstermann,
Ihre weitere Nachricht vom 28. Februar hat mich ebenfalls erreicht.