Frage an Katja Dörner von Ludwig B. bezüglich Wirtschaft

Hallo Herr Brackmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch wir Grünen teilen Ihre Einschätzung, dass der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorgelegte Referentenentwurf den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgt. Er setzt die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie soll ausgebremst und auf maximal 40-45 % bis 2025 bzw. 55 – 60 % bis 2035 gedeckelt werden. Die Deckelung auf jährlich je 2.500 MW neuer Windkraft- und Solaranlagen ist ein drastischer Rückschritt. Der wahre Zuwachs dürfte noch erheblich unter diesen niedrigen Werten liegen, denn durch Re-Powering bereits genutzter Flächen gehen Altanlagen verloren. Das wird hier jedoch nicht berücksichtigt.

Die Senkung der Erneuerbaren-Ziele schadet dem Klima, denn sie sichert im Umkehrschluss der Kohle für die Zukunft einen hohen Marktanteil. Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann kaum der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Und das eigentlich Kuriose daran ist, dass der Referentenentwurf weiter die Frage offen lässt, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. Das Ausbremsen der preiswerten Windkraft an Land sowie der Solarenergie bringt kaum Einsparung. Und bei den Industrieprivilegien fehlt immer noch ein konkreter Vorschlag. Hier könnte viel Geld gespart werden, doch Sigmar Gabriel will nicht wirklich ran.

Die sieben grünen Energieministern in den Bundesländern, der Bundesvorstand sowie die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im Januar einen konkreten Vorschlag zur Reform des EEG vorgestellt. In der Energiewendeagenda 2020 (abrufbar unter http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/energie/PDF/F_14-14_Gru_ne_Reform_EEG_01.pdf ) skizzieren sie das Gemeinschaftswerk in der Energie- und Klimapolitik. Wichtigstes Kriterium: Die Maßnahmen müssen zu einem deutlich verbesserten Klimaschutz beitragen. Die Ziele einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssen dabei sein:

- Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient weitergeführt und der Anteil von Ökostrom bis 2020 verdoppelt werden. Eine Deckelung des Ausbaus lehnen wir ab.
- Der Anstieg der EEG-Umlage muss gebremst und fair verteilt werden, indem die überzogenen Industrierabatte europarechtskonform abgebaut werden.
- Die Investitionschancen und -sicherheit für Bürgerinnen und Bürger müssen auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

Eine EEG-Reform allein reicht aber nicht aus, um der Energiewende neue Fahrt zu verleihen. Der Anstieg der Braunkohleverstromung und der CO2-Emissionen zeigen deutlich, dass der politische und marktwirtschaftliche Rahmen der Energiewende neu gesteckt werden muss.

Ein Zurückdrängen der Kohlekraft ist erforderlich, um die Überkapazitäten im Stromsektor abzubauen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Hierfür sind eine Reform des Emissionshandelssystems und eine Einbettung in den europäischen Kontext unausweichlich. Und auch beim Energiesparen, im Wärmesektor und im Verkehrsbereich müssen dringend Fortschritte erzielt werden, um die Energiewende als Ganzes erfolgreich zu gestalten.

Um die Energiewende auch in Bonn und der Region Wirklichkeit werden zu lassen, unterstütze ich den kommunalen Masterplan Klimaschutz der Bundesstadt Bonn. Maßgeblich von meiner Fraktion angestoßen, hat der Rat im Sommer 2011 das kommunale Handlungskonzept mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der aktuelle Stand der Umsetzung des Gesamtkonzeptes ist im Ratsinformationssystem der Bundesstadt öffentlich zugänglich (http://www.bonn.de/umwelt_gesundheit_planen_bauen_wohnen/klimaschutz/engagement/energiewende/index.html). In diesem Konzept spielt der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine tragende Rolle. Erhebliches Potential bietet die Solarenergie in Bonn. Deshalb habe ich die Einrichtung eines Solardachkatasters und die Einrichtung der Bonner Energieagentur unterstützt. Entscheidend sind in dieser Frage die Stadtwerke Bonn, die hier eine Vorreiterrolle einnehmen müssen.

Freundliche Grüße
Katja Dörner