Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 25.08.2014

(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdienen zwar weniger als Führungskräfte in der Wirtschaft oder Verbänden. Das ist aber unproblematisch, denn sie verdienen mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Dessen sind wir uns sehr bewusst. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 05.03.2014

(...) westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 03.03.2014

(...) Die komplizierten finanziellen Ausgleichmechanismen zwischen Bund und Ländern (Umsatzsteuerverteilung, Bundesergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich) müssen mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 überarbeitet werden. Die Schaffung transparenterer Finanzströme, die z.B. auch bessere Anreize zur Schaffung eines leistungsfähigen Steuervollzuges in den Ländern setzen, wird aus meiner Sicht eine zentrale Aufgabe sein. (...)

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