(...) Ich füge sie an: Die Lösung der Ukraine-Krise in den Tatsachen suchen Nicht weitgehend leere Sanktionsdrohungen noch gar Krieg helfen bei der Lösung der Krise. (...)
(...) Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen daher zu Recht darauf hin, dass dies den Staat am Ende teurer kommen kann. Die so gerne als „Privatfinanzierung“ bezeichneten ÖPP-Projekte im Infrastrukturbau sind vor diesem Hintergrund letztlich eine reine Mogelpackung, da die Investoren durch langfristige Pachtverträge praktisch ohne unternehmerisches Risiko, sondern mit langfristig planbaren Gewinnen in die Vorleistung gehen. Der Staat zahlt anschließend anstatt Schuldendienst an eine Bank die Pacht an die Investoren (oder überlässt den Investoren die Mauteinnahmen), ohne dass diese langfristig gebundenen Zahlungen im Schuldentitel auftauchen, trotzdem aber den nachfolgenden Generationen nicht zur Verfügung stehen. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integrationspolitik, die ich im Folgenden gerne beantworten will. Bitte verzeihen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)
(...) Um das Thema eingehender zu untersuchen und alle Fragen aufzuklären, wurde im März 2014 der Untersuchungsausschuss „NSA“ ins Leben gerufen, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
(...) Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Wenn es mit transatlantischen Freihandelsabkommen gelingt, bessere Regeln für den transatlantischen Handel und die globale Wirtschaft zu entwickeln, wäre dies ein enormer Fortschritt in der politischen und demokratischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung. Fest steht allerdings auch: Diese Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische Regelungen zum Schutze von Gemeinwohlzielen aushebeln können. (...)
(...) Zum Thema Genmais: auch die SPD und ich als Person lehnen Genmais ab. Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, suchen wir auf europäischer Ebene nach Lösungen, den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu verhindern. (...)