Frage an Peter Meiwald von Dieter S. bezüglich Verkehr
Wie sehen Sie die Chancen, den geplanten Ausbau der e 233 durch ÖPP Mittel zu verwirklichen? Hier in der Meppener Tagespost sieht es immer so aus, als ob schon alles gelaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für die Finanzierung des vierspurigen Ausbaus der Europastraße 233. Und entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.
Zu allererst möchte ich betonen, dass ich bezüglich des vierspurigen Ausbaus der E 233 große Vorbehalte habe. Aus meiner Sicht ist der Ausbau aus verschiedenen Gründen ökonomisch nicht sinnvoll, verkehrsplanerisch überflüssig und ökologisch schädlich und sollte deshalb dringend überdacht werden. Zudem deutet das Verfahren, mit dem der Ausbau als alternativlos dargestellt wird, darauf hin, dass dieses Projekt zuallererst Ausdruck eines bestimmten politischen Willens ist und nicht eines rationalen, politischen Prozesses unter Einbeziehung der BürgerInnen. Der breite Protest durch verschiedene Bürgerinitiativen spiegelt dies seit langem wieder.
Deshalb fordere ich einen Stopp des Projektes und eine Neuausrichtung in der Frage, wie mit dem hohen Verkehrsaufkommen auf der betreffenden Strecke umgegangen werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Landesregierung bei der bevorstehenden Plausibilitätsprüfung aller vorläufig für den neuen Bundesverkehrsplan angemeldeten Straßenbauprojekte zu einer ähnlichen Einschätzung kommen wird.
In Bezug auf Ihre konkrete Frage zu der Möglichkeit einer ÖPP-Finanzierung möchte ich Ihnen gerne meine Einschätzung darlegen. Zu diesem Zeitpunkt ist es aus zwei Gründen gar nicht möglich, dass der Ausbau der E 233 durch eine ÖPP finanziert wird oder dass schon Details dazu feststehen:
Zum einen werden zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechenden Entscheidungen gefällt, weil die Finanzierung erst im Anschluss an die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes, die Planfeststellung der Planung und die Verabschiedung eines anschließenden Fernstraßenausbaugesetzes geregelt wird. Dieses Verfahren wird nach unserer Einschätzung frühestens 2015, wahrscheinlich deutlich später, abgeschlossen sein.
Zum anderen haben ÖPP-Modelle im Fernstraßenbau bis heute nicht den Nachweis erbracht, dass sie wirtschaftlicher sind als die konventionelle Beschaffung über eine Haushaltsfinanzierung. Leider wird in der öffentlichen Diskussion auch häufig so getan, als sei ÖPP ein Finanzierungsmechanismus für Infrastruktur. Dabei ist es lediglich eine Beschaffungsvariante, da der Staat eine Betreibervergütung an den privaten Investor zahlen muss, die dessen Fremdkapitalkosten und Eigenmittelverzinsung mit beinhaltet. Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen daher zu Recht darauf hin, dass dies den Staat am Ende teurer kommen kann. Die so gerne als „Privatfinanzierung“ bezeichneten ÖPP-Projekte im Infrastrukturbau sind vor diesem Hintergrund letztlich eine reine Mogelpackung, da die Investoren durch langfristige Pachtverträge praktisch ohne unternehmerisches Risiko, sondern mit langfristig planbaren Gewinnen in die Vorleistung gehen. Der Staat zahlt anschließend anstatt Schuldendienst an eine Bank die Pacht an die Investoren (oder überlässt den Investoren die Mauteinnahmen), ohne dass diese langfristig gebundenen Zahlungen im Schuldentitel auftauchen, trotzdem aber den nachfolgenden Generationen nicht zur Verfügung stehen.
Ich verweise hier auch gerne auf eine schriftliche Anfrage meines Fraktionskollegen Sven-Christian Kindler an die Bundesregierung, die genau auf die Möglichkeit einer ÖPP-Finanzierung im Projekt E 233 abzielte (Drucksache 17/14777, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/147/1714777.pdf ). Die Antwort der Bundesregierung bestätigte zwar, dass bei einem Treffen von Vertretern des Landes Niedersachsen, der Landkreise Emsland und Cloppenburg und des Bundesministerium für Verkehr ein Entwurf für eine ÖPP-Eignungsabschätzung vorgelegt wurde. Doch ging eindeutig aus der Antwort hervor, dass noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen wurden. Entgegen Ihres durch gezielte Pressemeldungen von interessierter Seite entstandenen Eindrucks ist in dieser Sache also noch Nichts endgültig entschieden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Peter Meiwald
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