Frage an Karl-Georg Wellmann von Irene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wellmann,
bevor wir auf das antworten koennen, was Russland als angebliche Terror-Abwehr in der Ukraine tut, muessten wir selbst hier in der EU beweisen, dass wir anders sind.
Wenn ich in der FAZ lese, was der GCHQ macht ( Feuilleton FAZ, 25.02.2014: "So werden Menschen vernichtet - Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdienstes. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstoerung Einzelner sorgt." "...schreiben im Namen ihrer Zielpersonen falsche Nachrichten an Freunde, Nachbarn und Kollegen. Sie veroeffentlichen zum Zwecke der Irrefuehrung Bilder in sozialen Netzen. Sie veroeffentlichen private und vertrauliche Informationen über Zielpersonen, und sie denken sich falsche, diskreditierende Informationen aus." ) - oder wenn ich auf meiner Reise nach London erlebe, wo wir bereits stehen, (wir sind am selben Tag wie David Miranda von Berlin Tegel nach London Heathrow geflogen im August 2013), komme ich zum Ergebnis, dass wir zuerst mit Whistleblower-Schutz fuer Edward Snowden unseren eigenen Anstand nachweisen muessen. Wann bietet Deutschland diesen Whistleblower-Schutz für Edward Snowden endlich an ?
Viele Gruesse.
Irene Latz
Link zum zitierten Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
" http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/britischer-geheimdienst-so-werden-menschen-vernichtet-12820556.html "
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die Situation von Edward Snowden und dem britischen GCHQ hinweisen.
Die aktuelle Debatte um Edward Snowden führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. Nur wenn es ein ausreichendes Maß an Sicherheit in einer Gesellschaft gibt, können die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheiten auch tatsächlich nutzen. Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern und Gefährdern sowie Übergriffen anderer Staaten.
Um das Thema eingehender zu untersuchen und alle Fragen aufzuklären, wurde im März 2014 der Untersuchungsausschuss „NSA“ ins Leben gerufen, der u.a. feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.
Dennoch ist es wichtig, die Sensibilität des Themas zu erkennen– sowohl mit Blick auf den Schutz der Bürgerrechte als auch auf die für die Sicherheit in unserem Land notwendige internationale Zusammenarbeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die missbräuchliche Datenausspähung erschweren.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann, MdB
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