![Gitta Connemann Portrait von Gitta Connemann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gitta_connemann_25.jpg?itok=8a0CzzXI)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
![Anja Weisgerber Portrait von Anja Weisgerber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2021-weisgerber-anja1_0.jpg?itok=wznj27E8)
(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)
![Susanne Mittag Portrait von Susanne Mittag](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mittag_susanne_00200_ts_rot_maxk_20x30cm_icv2.jpg?itok=ddkvNmw8)
(...) Sehr geehrte Frau Snyder, Ich kann verstehen, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen anzuheben, nicht auf Ihre Zustimmung stößt. Ich möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben. (...)
![Franz Thönnes Portrait von Franz Thönnes](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_thoennes_48.jpg?itok=1LcxZVDn)
(...) um ein friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen, wurde von den Vereinten Nationen ein gemeinsamer Rechtsrahmen geschlossen (Charta der Vereinten Nationen - Völkerrecht). In diesem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. (...)
![Barbara Hendricks Portrait von Barbara Hendricks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_hendricks_barbara_btw17_s_8976_100srgb1_0.jpg?itok=7dj0bLkx)
Sehr geehrter Herr Deisler,
![Eva Högl Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenbild_eva.jpg?itok=3cZWsEul)
(...) Diese Einigung unterstreicht zwei Aspekte, die eindeutig gegen eine Ungleichbehandlung sprechen. Das Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy wurde nicht aufgrund eines strafrechtlichen Schuldvorwurfs eingeleitet, sondern weil der Verdacht auf Verstoß gegen sozialdemokratische Grundwerte vorlag. Dieser Verdacht bestätigte sich, wie Herr Edathy ja selbst in der oben erwähnten Einigung einräumt. (...)