(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)
(...) Die letzte Diätenerhöhung erfolgte zum 08. November 2011. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
(...) Doch auch was die konkrete Rentenpolitik angeht, hat die Koalition als erstes Gesetzesvorhaben das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das geplante Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen: Wer 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können. Zunächst mit 63 Jahren, danach steigt die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre. (...)
Sehr geehrter Herr Gemoll,
(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)