Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2015

(...) als Jurist wissen Sie: a) es gibt die Möglichkeit der Geldstrafe aber b) ab einer gewissen Schwere der Schuld ist eine Haftstrafe zwingend. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.03.2014

(...) Sie haben Recht. Allerdings bestand kein Zweifel, dass es eine Mehrheit für die Loslösung des Kosovo im Kosovo gegeben hätte. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die NATO den ersten Schritt diesbezüglich gegangen ist, der jetzt auch von Russland genutzt wird. (...)

Frage von Konrad S. • 13.03.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 20.03.2014

(...) Die Formel ist geändert worden. Wenn die alte Formel wieder eingeführt wird, erhöht sich auch das Rentenniveau. Nur darauf wollte ich hinweisen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.03.2014

(...) Dem EU-Parlament geht und ging es nicht darum, dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder den Mund verbieten oder sonst wie Grundrechte zu nehmen, sondern darauf hinzuweisen, daß bei der Bewertung seiner öffentlichen Äußerungen zu Rußlands Verhalten auf der Krim sein lukrativer Job bei Gasprom mitgedacht werden müßte. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 21.08.2014

(...) Januar 2015 - nach sechs freiwilligen Nullrunden. Ab Juli 2016 wird die Anpassung der Diäten an die künftige Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Möglich sind daher auch Abschläge, sollten die allgemeinen Löhne zurückgehen. (...)

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