(...) Eine Ablehnung der Bundesregierung auf EU-Ebene - statt der Enthaltung - hätte übrigens am Ergebnis der Abstimmung auf EU-Ebene nichts geändert. Die Mehrheit der dafür stimmenden Staaten war schlichtweg zu groß. (...)
(...) Allgemein möchte ich zu den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen folgendes anmerken: Steuerhinterziehung ist eine Straftat auf Kosten des Gemeinwesens. Die geltenden Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige müssen spürbar verschärft werden, damit sich langjährige Hinterziehung von Steuern für die Straftäter nicht lohnt. (...)
Guten Tag Herr Bach,
auf diese Frage haben Sie heute eine Antwort aus dem Büro von Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bekommen, auf die ich Sie verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrter Herr Bach,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrter Herr Bach,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen antworten.
(...) Wie Sie bereits vermerkt haben, gab es auf der letzten Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) einen Beschluss zur Angabe der Kraftstoffpreise. Danach wird die Bundesregierung auf der diesjährigen Verbraucherschutzkonferenz vom 14.-16. (...)