Frage an Hans-Christian Ströbele von Bert E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ströbele,
ich beobachte besorgt in den letzten Jahren/Jahrzehnten ein immer weiteres Abdriften der Grünen in Richtung SPD mit gleichzeitiger Übernahme von konservativen Demokratie- und Rechteverständnissen.
Dies habe viele Wähler auch erkannt und deren Auffassung spiegelt sich zum Beispiel in den desaströsen Wahlergebnissen der Grünen im gesamten Land wieder.
Einen weiteren Meilenstein haben nun ihre Parteikollegen auf der EU-Ebene gesetzt.
Heute lese ich in einem deutschen Magazin, daß ein Entwurf eines Entschließungsantrags im EU-Parlament eingebracht wurde, der unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl erarbeitet bzw. unterstützt wurde.
Ich zitiere: "Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet."
Menschenrechte? Grundrechte? Redefreiheit?
Mit den Füßen getreten von den Grünen?
quo vadis Grüne?
Ist schon der Zusammenschluß mit der SPD oder gar der CDU geplant?
In diesem Land kann jeder alles sagen, sofern er nicht gegen geltendes Recht verstößt. Auch ein Herr Schröder. Ob es in der jeweiligen Situation nun hilfreich und zielführend ist, bleibt dabei erstmal nebensächlich.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Bert Endler
parteilos
Sehr geehrter Herr Endler.
Ein Zusammenschluß von Grünen und Union oder SPD wird von niemand angestrebt oder gar geplant. Diese Ihre Befürchtung ist also unbegründet.
Dem EU-Parlament geht und ging es nicht darum, dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder den Mund verbieten oder sonst wie Grundrechte zu nehmen, sondern darauf hinzuweisen, daß bei der Bewertung seiner öffentlichen Äußerungen zu Rußlands Verhalten auf der Krim sein lukrativer Job bei Gasprom mitgedacht werden müßte.
Das ist auch eine zulässige Meinungsäußerung ganz gleich, ob sie nun zielführend oder hilfreich ist.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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