Frage an Gregor Gysi von Endri M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Während Ihrer Rede zur Ukraine im Deutschen Bundestag, am 13.03.2014, haben Sie fälchlicherweise behauptet "die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschliessen".
Es wäre wünschenswert zu erfaren, woher Sie diese falsche Information bezogen haben?
Die Wahrheit:
Im Kosovo fand nie ein Volksentscheid über den künftigen Status des Landes statt.
Die Verfassung des Kosovo, die masgeblich vom Sondervermittler der UN, Martti Ahtisaari, mitformuliert wurde, erlaubte nicht einmal einen Volksentscheid.
Grüsse aus Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Mali,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. März.
Sie haben Recht. Allerdings bestand kein Zweifel, dass es eine Mehrheit für die Loslösung des Kosovo im Kosovo gegeben hätte. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die NATO den ersten Schritt diesbezüglich gegangen ist, der jetzt auch von Russland genutzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.