(...) Ziel der geplanten Regelung zu den Lebensversicherungen soll ein Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und späterer Versicherungsnehmer sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
(...) Mit der Unterzeichnung der politischen Abschnitte des Assoziierungsabkommens und der vorläufigen Anwendung eines Teils der Regelungen sendet die Bundesregierung der Ukraine ein wichtiges Signal der Unterstützung, das von der neuen ukrainischen Führung eingefordert wurde. Nicht zuletzt im Hinblick auf die komplexe innenpolitische Situation in der Ukraine bindet sich die neue ukrainische Regierung, die vom ukrainischen Parlament gewählt wurde (Parlamentswahlen fanden am 28.10.2012 statt), damit an wichtige europäische Werte und Grundprinzipien. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass der Aushandlungsprozess über das Freihandelsabkommen unbedingt transparenter verlaufen muss. Gerade in Anbetracht des zunehmenden öffentlichen Misstrauens, ist es falsch, die Verhandlungen weiterhin hinter verschlossenen Türen zu führen. (...)
