(...) Die Gefahr wäre, dass die künftige Entwicklung der Diäten dann wieder als „Selbstbedienungsladen“ wahrgenommen werden würde. Mit der Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung gibt es dieses Problem nicht. (...)
(...) So oder so gibt es immer negative Nebeneffekte. Es scheint mir wichtig zu sein, Schritt für Schritt uns auf erneuerbare Energien umzustellen, auch um Abhängigkeiten zu verlieren. (...)
(...) Derzeit arbeitet die Großen Koalition intensiv an der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Grundsätzlich leiten uns als CSU-Landesgruppe dabei drei Ziele: Wir wollen, dass die Kosten auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien für die Verbraucher, also die Menschen und die Unternehmen in unserem Land, bezahlbar bleiben. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch vor allem vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus sozialpolitischer Sicht ein ganz besonderes Anliegen, noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das dem aus der UN-Konvention resultierenden Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich deshalb dafür engagieren, dass das Bundesteilhabegesetz noch im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt. (...)
(...) Demnach entfallen zukünftig 30 Prozent der Gelder für Direktzahlungen auf Landbewirtschaftungsmethoden, die den Klima- und Umweltschutz fördern, das so genannte Greening. Das Greening umfasst unter anderem die Erhaltung von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden sowie die Bereitstellung von "ökologischen Vorrangflächen" auf Ackerland. (...)
(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)