Frage an Josef Göppel von Monika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
ich habe heute durch den Campact-Newsletter folgendes erfahren:
"Selten stand bei einer Europawahl so viel auf dem Spiel wie jetzt: Die Kommission will das TTIP-Handelsabkommen mit den USA so gestalten, dass der Bundestag und andere Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen dürfen. Das heißt: Die künftigen EU-Abgeordneten wären die einzigen Volksvertreter, die über TTIP entscheiden. Falls sie dem Deal dann zustimmen, wird dieser kaum mehr aufzuhalten sein."
Jetzt meine Frage hierzu: wissen Sie schon davon und können der deutsche Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Mitgliedsstaaten noch etwas gegen dieses äußerst undemokratische Vorhaben der EU-Kommission unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Ehrenböck
Sehr geehrte Frau Ehrenböck,
ich sehe insbesondere das geplante Schiedsgericht sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln. Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. Ähnliche Befürchtungen gibt es in Hinblick auf Rindfleisch, das mit wachstumsbeschleunigenden Hormonen erzeugt wurde oder auf mit Chlor behandelte Hühnchen. Aus meiner Sicht sind Schiedsgerichte überflüssig. In den USA und der EU gibt es auf beiden Seiten funktionierende Justizsysteme, wo berechtigte Klagen erfolgreich eingebracht werden können. Darüber hinaus fordert ich, dass das Handelsabkommen nicht zu einer Aufweichung von sozialen oder ökologischen Standards führt. Bei der gegenseitigen Anerkennung von Produktzulassungen dürfe deshalb nicht automatisch der niedrigere Standard Vorrang haben.
Die Aussetzung der Verhandlungen sind ein Erfolg der breiten Aufmerksamkeit und der kritischen Nachfragen von engagierten Bürgern wie Ihnen, aber auch der Arbeit der Abgeordneten. Meine Zustimmung zu beiden Freihandelsabkommen werde ich vom Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus abhängig machen.
Auf meiner Internetseite finden Sie weitere Informationen: http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/article//eu-us-freiha.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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