(...) Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die vor einigen Jahren begonnen wurde, um eine Umstrukturierung der Behörde zum Zwecke größerer Effizienz zu erreichen, auf gutem Weg ist. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist darauf bedacht, die Kompetenzen in den Regionen zu halten. (...)
Sehr geehrte Frau Kürner,
(...) Wie kann man sich konkret engagieren, um dem Ausverkauf des Wassers auf Kosten der VerbraucherInnen Einhalt zu gebieten: Auf europäischer Ebene ist es der Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser ( http://www.right2water.eu/de ) gelungen, den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Über 1,8 Millionen EuropäerInnen unterzeichneten: ein großer Erfolg! (...)
(...) ich halte die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Gerade die von der Allgemeinheit finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten garantieren eine möglichst unabhängige Berichterstattung. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,