(...) Leider kann ich zu dem von Ihnen genannten 300 Millionen Euro Projekt keine Aussagen treffen. Aus Gründen der Geheimhaltung werden keine Details über den Haushalt des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Nachrichtendienste veröffentlicht. Nur der jeweilige Gesamtbetrag wird im Bundeshaushaltsplan dargestellt. (...)
(...) Zum anderen muss genau geprüft werden, welche Gelder der BND für welchen Zweck einsetzen will. In der Analyse sozialer Netzwerke wie Twitter würden zum Beispiel Daten ausgewertet, die ohnehin öffentlich zugänglich sind. Eine Analyse solcher Quellen ist also ganz ähnlich der Auswertung ausländischer Zeitungen, um Hinweise auf Stimmungen und möglicherweise bevorstehende Ereignisse zu erhalten. (...)
(...) Für die Einhaltung sind die verschiedenen beschrieben Gremien des Deutschen Bundestags verantwortlich. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Dienste über eine ausreichende Finanzierung verfügen, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland gewährleisten zu können. Dazu gehören auch neueste technische Möglichkeiten, sofern sie gesetzeskonform eingesetzt werden. (...)
(...) Es tut mir sehr leid, Ihnen an dieser Stelle keine ausführliche Antwort geben zu können, ich hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Artikel im Focus habe ich meine Meinung zur AfD klar artikuliert. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD keine Antworten auf dringende Fragen unserer Zeit hat. (...)