(...) Ich stehe in engem Kontakt beispielsweise zum Europaabgeordneten Bernd Lange, der als handelspolitischer Sprecher auch in einer gemeinsamen Veranstaltung sehr deutlich die roten Linien für ein Abkommen der EU mit den USA aufgezeigt hat. Ich auf Bundesebene werde meinen Einfluss geltend machen, damit Standards nicht angetastet werden und vor allem die Rechtsprechung in Deutschland nicht ausgehebelt wird. (...)
(...) Einem generellen Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus kann ich mich nicht anschließen. Sie lässt einerseits unberücksichtigt, dass bestimmte Tiere bei artgerechter Haltung auch in Zirkussen ein Leben ohne „Schmerzen, Leiden und Schäden“ (Definition Tierschutzgesetz) führen können und unterstellt den Zirkusleuten pauschal, dass sie schlecht mit Tieren umgehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zu zwei bzw. drei ganz unterschiedlichen Themenbereichen. (...)
(...) Die von Ihnen angefragte mögliche zusätzliche Unterstützung des BND zur Analyse von Social-Media-Diensten oder Kurznachrichtenportalen fällt nicht in meine fachliche Zuständigkeit. Wenn das Thema wirklich die Fraktions- oder Plenarebene erreichen sollte (was ich eher nicht denke), wäre es auch sicherlich kein Thema, wo ich mir eine eigene Positionierung zusätzlich zur Fraktionslinie erarbeiten würde. (...)
(...) Es dürfen nicht immer mehr persönliche Freiheiten geopfert werden, mit dem Ziel mehr Sicherheit zu schaffen. Die systematische Ausforschung von sozialen Medien halte ich deshalb für nicht akzeptabel, genauso wenig wie die Erhebung von Telefondaten wie es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geplant war. Der Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich erklärt, dass er keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung von sozialen Medien sieht. (...)
(...) Fragen an das BMAS müssen Sie auch direkt an das Bundesministerium senden. Ich bitte Sie freundlich, Ihre Frage an folgende E-Mail Adresse zu schicken: info@bmas.bund.de (...)