(...) Die Bundesregierung hat daher am 30. April 2014 einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/1285). Dieser sah vor, die Sukzessivadoption möglich zu machen und sie rechtlich festzuschreiben. Der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diesen Entwurf der Regierung beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestags eine Annahme empfohlen (Drucksache 18/1488). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf gestellt (Drucksache 18/1494). Über beides wurde am 22. (...)
(...) Beide Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschlüsse zu zweifeln. (...)
(...) Man kann eine Wahl auch außerhalb der Verfassung durchführen. Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. Wenn man also einen Vertreter gewählt hätte, der bestimmte Befugnisse wahrnehmen kann, hätte dies außerhalb der Verfassung stattgefunden, ihr aber nicht widersprochen. (...)
Diese Anfrage wurde per E-Mail direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Die Außenhandelsungleichgewichte in Europa, insbesondere auch die Überschüsse Deutschlands, sind zum Verständnis der fortdauernden Wirtschafts- und Finanzkrise äußerst wichtig. Ich habe mich dazu ausführlich in meinem wirtschaftspolitischen Positionspapier "Merkel gefährdet Europa" geäußert, welches auf meiner Homepage: http://www.michael-schlecht.net/ verfügbar ist. (...)