Frage an Swen Schulz von Rolf-Christian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Geschäftsmodell des Beitragsservice (ehem. GEZ, weitergehend hier BS genannt) abgeschaft gehört?
Nicht nur, dass die öff.rechtl.Sender Falschmeldungen geziehlt oder zumindest grob fahrlässig der Öffentlichkeit auftischen. Sondern auch , weill es seitens der Verantwortlichen wissentlich eine Weisung / ein Urteil des BGH und BVG ignorriert und weiterhin offensichtlich politisch Motivierte Stimmungsmache pragtiziert.
Auch wird im Auftrag des BS massenhaft Rechtsbeugung begangen, da der BS in seinem Impressum selber angibt nicht rechtsfähig zu seien, trotzdem aber in ganz Deutschland über die Stadt und dem Finanzamt versucht unbescholtene Bürger zu belästigen und zu bedrohen.
Kann man noch von Verhältnissmäßigkeit sprechen, wenn der Umfang des ZDF und ARD als Grundversorgung angibt ? Wer brauch zu den SD-Sendern noch unbedingt HD Sender, nur weil es zur Zeit "IN" ist ? Man bedenke, hier werden Gelder der Bürger ausgegeben. Und nicht jeder hat einen HD-fähigen Fernseher, einfach weil sich derjenige diesen nicht leisten kann.
Auch werden immer wieder Forderungen seitens des BS erhoben, obwohl diese offensichtlich FALSCH sind. So werden Forderungen z.B. an vermisste Kinder/Jugendliche versendet.
Ist dies noch Demokratie ? oder ist es der Raubbau einiger Politiker (in entsprechenden Positionen) an dem Volk, das diese vertreten sollen?
Wie ist dort Ihre Position zu diesen Thema, Herr Schulz ?
Sehr geehrter Herr Giesecke,
ich halte die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Gerade die von der Allgemeinheit finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten garantieren eine möglichst unabhängige Berichterstattung.
Übrigens: Vor einiger Zeit haben sich die Länder (Staatsvertrag) auf ein neues Beitragsmodell geeinigt. Seit 2013 werden die Beiträge für Rundfunk und Fernsehen in Abhängigkeit der Haushalte erhoben. Im Zuge dessen ist es unvermeidlich, dass Daten nachgefragt und korrigiert werden müssen.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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