Frage an Eva Bulling-Schröter von Sandra H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
einem derzeit in den sozialen Netzwerken kursierenden Dokument zur 225. Sitzung des Deutschen Bundestages entnehme ich, dass Sie zusammen mit Ulla Lötzer und Katrin Kunert bereits im Februar letzten Jahres einen Antrag gestellt hatten, der sich damit beschäftigte, dass die Bundesregierung sich in der europäischen Zusammenarbeit klar gegen die Privatisierung von Wasser aussprechen sollte. Im Dokument wird angegeben, dass dieser Antrag aufgrund von 299 Gegenstimmen scheiterte. Zunächst wäre die Frage, ob Sie bestätigen können, dass Sie diesen Antrag stellten und er abgelehnt wurde, falls ja würde ich gerne wissen, ob es Bestrebungen gibt, einen erneuten Antrag - ggf. mit anderer Formulierung - zu stellen bzw. wie wir als Bürger Sie bei einem solchen Antrag unterstützen könnten.
Sehr geehrte Frau Hiller,
in der Tat hat Die Linke. in der 17. Wahlperiode in dem Antrag "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf ) auf einen Entwurf der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe (Ratsdok. 18960/11) reagiert. Mit Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen und Enthaltung von SPD (sowie einigen Parlamentariern von CDU/CSU und FDP) wurde der Antrag am 28. Februar 2013 bei 545 abgegebenen Stimmen mit 299-Nein-Stimmen gegen 122 Ja-Stimmen abgelehnt. Hier können Sie die Beratung im Bundestag und das fragwürdige Verhalten des Staatssekretärs Hans-Joachim Otto (FDP) im Wirtschaftsministerium anschauen und urteilen: http://dbtg.tv/fvid/2200544 .
Der Kommissions-Vorschlag aus Brüssel wollte über neue Ausschreibungensregeln mehr Privatisierung in kommunalen Belangen wie der Wasserversorgung einführen. Damit wäre zwar kein absoluter Zwang zur Privatisierung des Wassersektors durchgesetzt worden. Allerdings wäre der Druck auf Stadtwerke zur europaweiten Ausschreibung erheblich erhöht worden. Bei der Vergabe neuer Konzessionen wäre eine Ausschreibungspflicht eingeführt worden: Wasser als private Handelsware statt Menschenrecht und öffentlichem Gut lehnt Die Linke. weiterhin ab.
Wie kann man sich konkret engagieren, um dem Ausverkauf des Wassers auf Kosten der VerbraucherInnen Einhalt zu gebieten: Auf europäischer Ebene ist es der Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser ( http://www.right2water.eu/de ) gelungen, den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Über 1,8 Millionen EuropäerInnen unterzeichneten: ein großer Erfolg! Ein neuer Kommissionsvorschlag liegt aber schon in der Schublade. Die Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) soll Kapitalanlegern der Investitionseinstieg in öffentliche Infrastruktur - sprich Privatisierung - erleichtert werden. Neben Schulen, Krankenhäusern, Energienetzen oder Sozialwohnungen soll den Kapitalisten auch der Zugang zu Wasser-, Abwasser,- und Bewässerungssystemen geöffnet werden. Neben der Linken sind auch kritische NGO wie WEED ( http://www2.weed-online.org/uploads/infoblatt_europaeische_langfristige_investmentfonds.pdf ) und ATTAC ( http://blog.attac.de/eu-kommission-laesst-nicht-locker-bei-wasserprivatisierung/ ) gegen solche Privatisierungen durchs Hintertürchen. Auch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist ein Angriff der Privaten auf das Öffentliche. Die Linke. hat dazu schon eine Reihe von Anträgen eingebracht.
Umso wichtiger ist es, dass sich BürgerInnen informieren. Und aktiv werden. In Stuttgart etwa, wo fast ein Drittel der öffentlichen Infrastruktur an Privatfirmen wie EnBW verhökert wurden, haben sich GegnerInnen der Privatisierung der Daseinsvorsorge im Wasserforum 100 Wasser ( http://www.hundert-wasser.org ) zusammengeschlossen, um die Re-Kommunalisierung von Wasserbetrieben voranzutreiben. In BürgerInnenzusammenschlüssen, und natürlich in Parteivertretungen vor Ort ( http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/ ) macht Engagement gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums - dem Eigentum der Allgemeinheit - Sinn.
Also, kontaktieren Sie die Abgeordneten und fragen Sie sie, wie sie zur Privatisierung des öffentlichen Eigentums stehen und machen sie die Ergebnisse öffentlich.
Wir arbeiten weiter an diesem existenziell wichtigem Thema, werden das immer wieder im Bundestag ansprechen. Nur - ohne gesellschaftlichen Druck, also die Menschen die sich gegen solche Machenschaften engagieren werden unsere Anträge ins Leere laufen.
Mit vielen Grüssen
Eva Bulling-Schröter MdB
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)