(...) ich bin der Auffassung, dass sich deutsche Behörden im Ausland bei der Nachrichtenbeschaffung und der Informationsauswertung nicht Methoden bedienen dürfen, deren Nutzung durch ausländische Dienste wir im Inland zu Recht kritisieren. Eine Abstimmung im Bundestag über die Freigabe von Haushaltsmitteln für die genannten Zwecke hat es nicht gegeben. (...)
(...) Gerade angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen. Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste. (...)
(...) Gleichwohl bedauere ich natürlich, dass in der aktuellen Regierungskoalition derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist, ein einheitliches Adoptionsrecht für hetero- und homosexuelle Paare durchzusetzen. Die Vorstellungen der Union unterscheiden sich in diesem Bereich sehr von unseren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nachweis von Mikroplastik in Lebensmitteln. Ihre Besorgnis kann ich nachvollziehen und freue mich darüber, dass Sie sich kritisch mit Aspekten der Lebensmittelsicherheit auseinandersetzen. Bei den in den Medien angesprochenen Fällen wird in der Regel davon ausgegangen, dass die Mikroplastikpartikel über die Umwelt in die Lebensmittel gelangen. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.