(...) Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Bei der Hundesteuer handelt sich um eine kommunale Steuer, die durch Stadt bzw. durch die Gemeinde erhoben. (...)
Sehr geehrter Herr Fütterer,
in unserem Gespräch Anfang des Jahres hatten wir Gelegenheit zum persönlichen Austausch. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen daher beantwortet sind.
(...) Ich bin zugleich davon überzeugt, dass wir noch mehr tun müssen, um Extremismus und insbesondere extremistische Gewalttaten wie die von Ihnen angesprochenen Verbrechen zu bekämpfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich als Obmann der Unionsfraktion angehört habe, hat dazu im vergangenen Jahr parteiübergreifend 47 konkrete Empfehlungen ausgesprochen. (...)
(...) Neuanlagen sollen daher grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird: Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Da wir diesen Account nicht regelmäßig prüfen, bitten wir Sie Ihr Anliegen uns direkt mit Ihren Kontaktdaten unter: