Frage an Philipp Lengsfeld von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lengsfeld,
dieser Tage durften wir erfahren, dass der BND eine Aufrüstung seiner Systeme wünscht, um in Echtzeit Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter zu durchsuchen und damit die Stimmung in der Bevölkerung zu analysieren. Begründet wurde das unter anderem damit, dass man ohne diese Möglichkeiten noch hinter die Fähigkeiten der Geheimdienste Italiens und Spaniens zurückfalle.
Der Bundestag muss dem Bundesnachrichtendienst dieses Geld gewähren. Daher nun meine Frage: Sind Sie für den weiteren Ausbau der Überwachung durch den BND und werden Sie zustimmen? Und falls ja, welche Argumente kann es dafür geben?
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brennecke,
lieber JeanLuc7,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Kreuzberger kommen Sie zwar nicht aus meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, aber da die CDU im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg keinen eigenen Abgeordneten hat und ich hier ein Stück weit unterstütze, beantworte ich die Frage gerne.
Die von Ihnen angefragte mögliche zusätzliche Unterstützung des BND zur Analyse von Social-Media-Diensten oder Kurznachrichtenportalen fällt nicht in meine fachliche Zuständigkeit. Wenn das Thema wirklich die Fraktions- oder Plenarebene erreichen sollte (was ich eher nicht denke), wäre es auch sicherlich kein Thema, wo ich mir eine eigene Positionierung zusätzlich zur Fraktionslinie erarbeiten würde. Deshalb kann ich nur mit einer kurzen politischen Einschätzung dienen, die aber hoffentlich genügend deutlich ist: Eine intensivere Analyse von Social-Media- oder Kurznachrichtendiensten scheint mir nicht nur sinnvoll, sondern sogar geboten - möglichst sogar in Echtzeit. Als Nutzer des von Ihnen erwähnten Kurznachrichtendienstes (warum wird eigentlich im IT-Bereich immer dermaßen offen mit Markennamen hantiert, während man dies - meines Erachtens zu Recht- bei anderen Produktgruppen sofort als Schleichwerbung kritisieren würde??) sehe ich auch nicht, wo das Problem ist: Diese Nachrichten werden ja nun mal mit der Welt geteilt, sind jedenfalls auf keinen Fall geheim oder privat-vertraulich. Die negativ konnotierte Charakterisierung als ‚Überwachung‘ kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Bei social-media-Plattformen ist dies sicherlich differenzierter zu sehen, aber auch hier scheint mir eine Analyse von stark verbreiteten Inhalten nicht per se verwerflich zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Lengsfeld, MdB
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