Frage an Cansel Kiziltepe von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kiziltepe,
dieser Tage durften wir erfahren, dass der BND eine Aufrüstung seiner Systeme wünscht, um in Echtzeit Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter zu durchsuchen. Begründet wurde das unter anderem damit, dass man ansonsten noch hinter die Fähigkeiten der Geheimdienste Italiens und Spaniens zurückfalle.
Der Bundestag muss dem Bundesnachrichtendienst dieses Geld gewähren. Daher nun meine Frage: Sind Sie für den weiteren Ausbau der Überwachung durch den BND und werden Sie zustimmen? Und falls ja, welche Argumente kann es dafür geben?
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brenecke,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich einer massiven Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die sie mir gestellt haben. Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Pläne des BND sehr kritisch. Es dürfen nicht immer mehr persönliche Freiheiten geopfert werden, mit dem Ziel mehr Sicherheit zu schaffen. Die systematische Ausforschung von sozialen Medien halte ich deshalb für nicht akzeptabel, genauso wenig wie die Erhebung von Telefondaten wie es im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geplant war. Der Justizminister Heiko Maas hat bereits öffentlich erklärt, dass er keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung von sozialen Medien sieht. Außerdem ist fraglich, ob die Auswertung dieser enormen Datenmengen überhaupt möglich und praktikabel wäre. Deshalb ist derzeit auch keine Entscheidung gefallen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat deshalb auch keine Entscheidung über eine Finanzierung getroffen. Bewilligt wurden bisher lediglich 6 Mio. EURO für eine Machbarkeitsstudie. Ich will aber betonen, dass dies keinesfalls eine Vorentscheidung zu irgendwelchen Gunsten ist. Die Debatte unter den Mitgliedern des Bundestages dazu hat gerade erst begonnen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Skepsis und die völlig berechtigten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen werden, bei den Beratungen im Bundestag ansprechen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.