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Frage von Wolfgang H. •

Frage an Angela Merkel von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

gestern wurde bekannt, dass mit Sebastian Hahn ein weiterer Bundesbürger von der NSA "angegeriffen" wurde. In Ihrer Eigenschaft als Kanzlerin haben Sie einen Eid geschworen, "Schaden vom Volk abzuwenden" und "den Nutzen zu mehren".

Von einer Erfüllung Ihrer Verpflichtungen in diesem Skandal kann ich leider nichts erkennen. Sie hatten mittlerweile mindestens einmal die Gelegenheit, das Thema mit aller Härte Herrn Obama gegenüber zu vertreten ... und ergebnislos verstreichen lassen!

Daher meine Frage: Wann gedenken Sie endlich, in dieser Sache zum Schutz unserer Bürger-, Freiheits- und Persönlichkeitsrecht aktiv zu werden - und zwar nicht mit Ihren üblichen Hohlphrasen, sondern mit echten Aktionen?

Und wann ist es eigentlich gerechtfertigt, Sie wegen Amtseidsverletzungen anzuzeigen - denn offensichtlich nehmen Sie es ja in dieser Sache mit Ihren Pflichten nicht so genau. Oder wie erklären Sie es sich, dass ein offensichtlich seniler Generalbundesanwalt noch nicht einmal den Unterschied zwischen NSA und NASA kennt ...

Ich weiß, dass das Internet noch im Jahr 2013 Neuland für Sie war - gut, das ist Ihre persönliche Einstellung. Aber das entbindet Sie nicht davon, sich den damit verbundenen Problematiken anzunehmen, wenn es das deutsche Volk zu einem überwiegenden Teil direkt oder indirekt betrifft. Schließlich sind Sie ja (angeblich!) eine "Volksvertreterin".

Mit freundlichen Grüßen,
W. Holzinger

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