Frage an Andreas Lämmel von Robert B.

Sehr geehrter Herr Bingener,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich wie folgt gern beantworte.

Ich bin nach wie vor der Auffassung und habe das auch mit meinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, dass ein gesetzlich festgelegter und flächendeckend eingeführter Mindestlohn ordnungspolitisch falsch ist. Lohnuntergrenzen sollten die Tarifpartner aushandeln.

Es sollte meiner Meinung nach nicht zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehören, Löhne oder gar einen Mindestlohn festzusetzen, sondern gute Gesetze zu machen. Weitere Aufgaben bestehen darin, über den Bundeshaushalt abzustimmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, so gestaltet werden, dass Deutschland auch weiterhin erfolgreich sein kann.

Mir ist klar, dass es eine öffentliche Mehrheit für den Mindestlohn gibt. Und ich kann auch persönlich sagen, ich bin natürlich dafür, dass Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne in den einzelnen Branchen bestehen. Ich bin auch sehr gegen Lohndumping oder gegen eine zu schlechte Bezahlung der Beschäftigten. Aber der Weg, der jetzt gewählt worden ist, also einen politisch festgelegten Mindestlohn zu beschließen, den halte ich für grundsätzlich falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lämmel