Frage an Ansgar Heveling von Alexander R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Heveling,
als Bürger ihres Wahlkreises würde ich gerne eine frage an sie stellen. Sie waren ja in der Vergangenheit bereits in der Netzpolitik aktiv. Wie bewerten sie vor diesem Hintergrund die Schutzpflicht des Staates seinen Bürgern gegenüber vor ausländischer Überwachung. Nach der in dieser Woche öffentlich gemachten Auswertung der Washington Post (Ergebnisse z.B. hier http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/nsa-ueberwachung-90-prozent-unverdaechtige ) der Snowden-Dokumente, erfolgt die Überwachung und Speicherung von Daten seitens der NSA verdachtsunabhängig. Hat der Staat hier nicht die Pflicht, die Privatsphäre seiner Bürger zu schützen? Es kann doch nicht im Sinne des Staates sein, dass möglicherweise kompromittierendes Material einer ganzen Generation im Ausland gespeichert wird. Schließlich können auch Entscheidungsträger mit der Veröffentlichung von solchen Daten bedroht werden.
Daher meine Frage an Sie: Halten sie den Schutz vor verdachtsunabhängiger Überwachung für eine Aufgabe des Staates und wenn ja, werden Sie Vorschläge einbringen, wie diese zu leisten wäre?
Sehr geehrter Herr Radtke,
Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese bisher nicht bekannten Vorgänge lediglich zur Diskussion zu stellen. Vielmehr haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Thema „NSA“ eingesetzt, der feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.
Angesichts der Sensibilität des Themas – sowohl mit Blick auf den Schutz der Bürgerrechte als auch auf die für die Sicherheit in unserem Land notwendige internationale Zusammenarbeit – haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigt. Der Ausschuss hat im April dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen.
Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürger Sorge zu tragen. Dabei dürfen wir weder die Bedrohung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten der Bürger durch flächendeckende und dauerhafte Ausspähung noch die Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit im Internet und in der modernen Welt durch Kriminelle und Terroristen ignorieren.
Wir wollen unsere Bürger, unseren Staat und unsere Wirtschaft besser vor Spionage durch ausländische Geheimdienste schützen. Dem Staat obliegt eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Da der Staat aber keine Sicherheitserwartungen bei der Spionageabwehr wecken sollte, die er rein praktisch nicht einzulösen vermag, ist es notwendig, die Millionen Nutzer von Smartphones, Handys und Computern besser aufzuklären über Möglichkeiten sicherer Kommunikation. Die Techniken, sich besser zu schützen, sind zwar vorhanden, werden aber zu wenig genutzt.
Bürger und Unternehmen müssen jedoch letztlich eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann und deren Vertraulichkeit allenfalls der einer Postkarte entspricht. Der Staat kann Hilfe anbieten, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann er Bürgern und Unternehmen beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten ihre Eigenverantwortung nicht abnehmen.
CDU und CSU werden sich auch international weiterhin für einen besseren Schutz der Privatsphäre einsetzen. So setzt sich die unionsgeführte Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür ein, ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen zu verhandeln. Dieses Zusatzprotokoll soll den Schutz der Privatsphäre zum Gegenstand haben und auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste umfassen. Die Bundesregierung arbeitet hier auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten hin. Dabei fordern wir die neu zu wählende Kommission auf, eine europäische Strategie zur Netzsicherheit und gegen die Ausspähung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft zu entwickeln.
Auch treibt die unionsgeführte Bundesregierung die Arbeiten an der EU-Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Auf nationaler Ebene wird ein runder Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" eingesetzt, dem Politik, Forschungseinrichtungen und Unternehmen angehören. Die Politik wird dabei durch die Expertise des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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